Das Sparpaket der Bundesregierung

„ Jetzt ist eine Zeit des Sparens angesagt…“

Weise Worte, nur von wem? – vom beliebtesten und vertrauenswürdigsten Politiker Deutschlands: Guido Westerwelle! Noch vor der Wahl hatte die FDP mit Steuersenkungen und Entlastungen geprahlt, nannte die FDP sogar die Arbeiterpartei. Sollte eine sogenannte Arbeiterpartei nicht auch Politik FÜR Arbeiter betreiben? Denn wer in letzter Zeit Nachrichten verfolgt hat, kennt es schon: Das Sparpaket, mit vielen tollen Sachen drin. z. B. reduzierte Sozialleistungen etwa, womit also wieder die Schwächsten in der Gesellschaft die Zeche zahlen sollen. Auf der Seite der Wohlhabenderen hält man sich nämlich vornehm zurück. Das Konzept einer Finanztransaktionssteuer wird nach wie vor zurückgewiesen und auch von Steuererhöhungen für diejenigen, die weitere finanzielle Abgaben im Gegensatz zu Hartz4-Empfängern durchaus verkraften könnten, ist keine Rede. 51 Milliarden Euro will die „demokratisch“ gewählte Schwarz-gelbe Regierung bis 2016 im Haushalt einsparen, damit die strenge Schuldenbremse eingehalten werden kann. Dabei betonte Westerwelle (FDP): „Jetzt ist eine Zeit des Sparens angesagt. Die Zeit, in der Deutschland über die Verhältnisse gelebt habe, müsse überwunden werden.“ Ja, das Sparpaket… eine bessere Zeit hätten sie sich nicht aussuchen können. Denn großer Widerstand Seitens der Betroffenen ist wohl kaum zu erwarten. Schließlich ist Fussball WM…

Das Sparpaket im Detail:

- Elterngeld für Harz-IV-Empfänger streichen
- Rentenversicherungsbeitragssatz für Hartz-IV-Empfänger entfällt
- Bemessungsgrundlage für Elterngeld geht von 2700 auf 1800€ zurück
- Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger/Harzt-IV-Empfänger fällt weg (Energiekosten hätten sich schließlich wieder normalisiert)
- Wohnungsbauprämie von 45€ bei Alleinstehenden und 90€ pro Jahr bei Ehegatten sollen auslaufen
- Bundesbeamten wird 2,5% ihrer Bezüge gekürzt
- Erhöhung des Weihnachtsgeldes für 2011 enftällt
- Ausnahmeregelung der Ökosteuer soll überprüft werden
- keine neuen Subventionen und keine Erhöhung bestehender Subventionen
- Bundeswehr soll Ausgaben reduzieren
- zusätzliche Einnahmen durch Bankenabgabe, Brennelementesteuer der Energiekonzerne und bei längeren Atomlaufzeiten sollen Teile der – Zusatzgewinne der Energiekonzerne an Staatskassen gehen

Unser Fazit:
Mit dem Sparpaket zeigt die Regierung ein weiteres Mal ihr widerliches asoziales Gesicht. Das Sparpaket ist ein Beispiel dafür, dass die Regierung nicht nur dazu bereit ist, die Kosten der Krise gerade von den Schwächsten der Gesellschaft bezahlen zu lassen und die Verursacher der Krise zu verschonen, sondern auch, dass sie absolut nichts aus der Krise gelernt hat, alles so weiter laufen lässt wie bisher und die Wirtschaft geradewegs in die nächste Krise steuert.

Wir sagen NEIN zum Sparpaket und fordern, dass die Krise von den Verursachern gezahlt wird!

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