Kommentar zu den Warnstreiks im öffentlichen Dienst

von Ulf

6,5%, aber mindestens 200€

Das ist es, was die Gewerkschaft ver.di für den öffentlichen Dienst in dieser Tarifrunde fordert – und nach den Reallohnsenkungen der letzten 10 Jahre ist das absolut richtig so. Da sich die Arbeitgeber der Aufgabe verschrieben haben, das Vermögen von unten nach oben umzuverteilen, sind vor allem die 200€ für sie ein Dorn im Auge. Von diesen 200€ würden nämlich all jene profitieren, die im Niedriglohnsektor arbeiten und ohnehin zu wenig haben. Genau das ist es aber auch, was die Mindesterhöhung zur wichtigsten Forderung in der Tarifrunde macht.

Im dem beschriebenen Rahmen wurde nun von der Gewerkschaft verdi zu Warnstreiks aufgerufen, weswegen am letzten Montag über 10.000 Menschen zu einer Großdemonstration nach Stuttgart kamen. 10.000 Menschen, die für jene gerechten Löhne im öffentlichen Dienst kämpfen, die sie mehr als verdient haben. 10.000 Menschen, die sich nicht einfach mit dem zufrieden geben, was ihnen der Staat von den kleinen Restkrümel des großen Kuchens übrig lassen möchte.

Doch diese 10.000 Menschen sind nicht die einzigen, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse zur Wehr setzen. In ganz Deutschland und in anderen Ländern Europas – allen voran in Griechenland, wo das Spardiktat der EU (und damit hauptsächlich Deutschlands und Frankreichs) am bislang heftigsten ausfällt, lehnen sich die Menschen auf und treten in den Streik.

Sich auflehnen – gegen was denn?
Was bei vielen Streikenden leider noch nicht angekommen ist und im Folgeschluss dazu führt, dass sie trotz des Ärgers immer wieder die Parteien wählen, die hinter dem ganzen Mist stehen (sprich CDU, SPD, Grüne, FDP), liegt auf der Hand: Krise, Niedriglohnsektor, Hartz 4 und Rentenkürzungen sind nicht die Ursachen der Probleme, sondern auch nur die Symptome eines Gesellschaftssystems, welches sich dazu verschrieben hat, Kapital immer weiter zu vermehren.

Dieser Zwang, dem sich alle unterwerfen müssen, um in der Konkurrenz Stand zu halten, führt dazu, dass diejenigen, die im Besitz des Kapitals sind, immer mehr bekommen, während diejenigen, die nicht im Besitz des Kapitals sind, stets gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen und stets zurückstecken müssen, damit die Vermehrung des Kapitals immer weiter gehen kann. Es findet also zwangsläufig eine Umverteilung von unten nach oben statt. Diese wird vom Staat zwar so gehalten, dass hier (im globalen Norden) niemand verhungern muss, wird aber gleichzeitig in ihrem grundlegenden Mechanismus so erwünscht.

Wir sagen deshalb: Eine nachhaltige Änderung wird nur dann bei der nächsten Krise nicht wieder sofort zurückgenommen, wenn sie mit dem Ziel verknüpft ist, dieses Gesellschaftssystem zu überwinden.


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