Der Staat – dein Freund?

Auf unserem Plenum am 10.April diskutierten wir über folgenden Vortrag , der einen Text von Peter Decker als Grundlage hatte.

1. Was ist der Staat

“Der Staat ist ein Zusammenspiel von verschiedenen Institutionen, welches das Zusammenleben der Menschen auf Basis eines bestimmten Wirtschaftssystems regeln soll.” Zitat von SOKO Decker

- Der Staat basiert auf einem bestimmten Wirtschaftssystem: So ist der bürgerliche Staat zusammen mit dem Kapitalismus entstanden und kann nur mit ihm zusammen betrachtet werden.
- Der Staat ist das Zusammenspiel von verschiedenen Institutionen: z.B. Parlamente, Polizei, Gerichte
- Der Staat soll das Zusammenleben der Menschen regeln

→ Wenn der Staat das Zusammenleben der Menschen regeln soll, stellt sich die Frage, wie er das tut

2. Wie regelt der Staat das Zusammenleben der Menschen?

- Er stellt Gesetze auf, die regeln, was jemand tun darf und was nicht. Diese Gesetze setzt er unter der Androhung von oder mit Gewalt durch.
→ es kommt nicht darauf an, ob ein Mensch durch eine Handlung Schaden nimmt, sondern darauf, ob das Recht diese Handlung gestattet.
So ist es beispielsweise gestattet, Menschen zu töten, wenn der Staat das Recht dazu gewährt (im Krieg)
oder es ist auf der einen Seite verboten, Zigarettenstummel auf die Straße zu werfen, weil es die Umwelt zerstört, auf der anderen Seite aber rechtlich in Ordnung, Müll zu produzieren, der über tausende Jahre radioaktiv strahlt
oder es ist auf der einen Seite eben verboten, anderen Menschen auf der Straße den Geldbeutel zu klauen, aber auf der anderen gestattet, andere Menschen etwas herstellen zu lassen und einen Teil des hergestellten Wertes einzukassieren.

3. Warum tut der Staat das?

- Das erste Ansinnen des Staates ist es, die bestehende Ordnung (den Kapitalismus) zu garantieren
Um dieses Ziel durchzusetzen gewährt er “Freiheiten”/Grundrechte
Das sind: → Freie Entfaltung der Persönlichkeit
→ Schutz des Privateigentums
→ Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz
→ Diese drei Elemente benötigt der Kapitalismus, um zu funktionieren. Der Staat schafft also mit diesen Grundrechten das System der Konkurrenz.
Alle Menschen müssen sich dieser Ordnung fügen und sind in ihren Entfaltungsmöglichkeiten davon abhängig.

- das zweite Ansinnen des Staates ist es, die Schädigung, die durch den Kapitalismus eintritt, so einzugrenzen, dass sie für ihn nutzbar bleibt.
(so verbietet er z.B. Kinderarbeit, obwohl diese für Unternehmen kurzfristig sinnvoll wäre. Langfristig macht es aber für den Staat wenig Sinn, die Kinder sich schon in frühen Jahren “tot arbeiten” zu lassen, weshalb der Staat lieber dafür sorgt, dass Kinder zuerst “gebildet” werden)

- Das dritte Ansinnen des Staat ist es, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft innerhalb seiner Grenzen (das heißt in Deutschland die deutschen Unternehmen) wächst.
Davon ist er abhängig, weil:
a.) Die Lebensbedingungen der Menschen im Staat davon abhängig sind. Wächst die Wirtschaft im Staat nicht, bringt er die Menschen gegen sich auf und die Machthaber verlieren bei der nächsten Wahl ihre Macht.
b.) Der Staat selbst davon abhängig ist. So bekommt er nur dann annähernd genug Steuermittel, wenn die Wirtschaft wächst.

In dieser Hinsicht (der Förderung der nationalen Wirtschaft) steht ein Staat in Konkurrenz zu allen anderen Staaten, da diese ebenfalls die Wirtschaft innerhalb ihrer Grenzen möglichst gut fördern wollen). Um in dieser Konkurrenz zu bestehen, investiert er in Dinge, die der nationalen Wirtschaft nützen (z.B. investiert er in Straßen und Schulen)
In diese Dinge würde ein einzelner Unternehmer nicht investieren, weil er nicht direkt davon profitiert und evtl auch andere Kapitalisten davon profitieren.

→ weil sich der Staat um die nationale Wirtschaft kümmert und ihr Wachstum anstrebt, ist er der ideelle Gesamtkapitalist

4. “Gemeinwohl”

Das in Punkt 3 beschriebene Streben nach einem Wachstum der nationalen Wirtschaft funktioniert nur, wenn sich die Menschen einig sind, dass das Wohlergehen der Wirtschaft in Deutschland die Voraussetzung dafür ist, dass es auch ihnen gut geht. Das Wohlergehen der nationalen Wirtschaft wird somit zu einer Voraussetzung für das “Gemeinwohl”, dem sich die Interessen der einzelnen Menschen unterzuordnen haben.

Während in einer Diktatur das Beste für die Förderung der nationalen Wirtschaft von einem Diktator beschlossen wird, versuchen in einer Demokratie, alle Menschen ihre Interessen so darzustellen, dass sie für das “Gemeinwohl” – also das Wohlergehen der gesamten Wirtschaft – wichtig sind. Das Gemeinwohl soll z.B. laut FDP am Besten gefördert werden, wenn der Kündigungsschutz gelockert wird. Laut Gewerkschaft hingegen wird die nationale Wirtschaft am besten gefördert, wenn die Arbeiter einen besseren Schutz und höhere Löhne bekommen. Es werden dann von beiden Seiten Argumente gebracht (z.B. von der Gewerkschaft, dass höhere Löhne den Konsum anregen und dadurch die deutsche Wirtschaft fördern), warum ihre Forderung für die Wirtschaft am besten sein soll.
Da es aber für die Wirtschaft in Deutschland am Wichtigsten ist, dass die Unternehmen Gewinn machen, ist es gerade für sie viel einfacher, zu argumentieren, warum gerade ihr Interesse das für das “Gemeinwohl” wichtigste ist (Ein bekanntes Beispiel ist deren Totschlagargument “mehr Arbeitsplätze”).
Die Arbeiter dagegen müssen für ihr Interesse höhere Kosten für die Unternehmen und dadurch auch eine Gefährdung von Arbeitsplätzen verursachen, was es für sie viel schwerer macht, ihr Interesse als fürs “Gemeinwohl” wichtig darzustellen. Nicht selten rücken deswegen z.B. Gewerkschaften von ihren Forderungen hab und fordern “realistischere Dinge”.

→ Der bürgerliche Staat ist also – ob diktatorisch oder demokratisch regiert – nie neutral, sondern in erster Linie der Staat der Bourgeoisie und nicht des Proletariats.

5. “Kampf um Rechte”

Peter Decker vertritt nun die Ansicht, dass alle Leute, die vom Staat Rechte einfordern, im Grunde genommen für den Staat sind. Dies begründet er damit, dass jemand, der vom Staat Rechte einfordert, als Beschützer akzeptiert(, der zwar falsch regiert wird, aber grundsätzlich auch zu für sie positive Dinge fähig ist.)
Unserer Meinung nach sind seine Einführungen an dieser Stelle zu einseitig. Es ist unserer Ansicht nach kein Widerspruch, den Kapitalismus und damit diesen Staat abzulehnen und gleichzeitig auch zu versuchen, in der jetzigen Gesellschaft Rechte durchzusetzen, wenn es den Interessen der Ausgebeuteten dient. Für uns ist es wichtig, die Interessen der Ausgebeuteten ohne Rücksicht auf die nationale Wirtschaft durchzusetzen, auch wenn dadurch nicht sofort der Staat zerstört wird. Beispielsweise halten wir es für richtig, einen Mindestlohn von 10€ zu fordern, um die Interessen der Arbeiter durchzusetzen, auch wenn dabei nicht gleich der Kapitalismus zerstört wird. In Bezug auf den DGB und die Linkspartei, die tatsächlich oft bei Forderungen nach Rechten stehen bleiben, halten wir Deckers Kritik allerdings für berechtigt. Die Linke hat sich die bürgerliche Argumentationsweise, dass alle politischen Entscheidungen an ihrer Wirtschaftlichkeit bemessen werden müssen, in großen Teilen zu eigen gemacht und vertritt keine gut begründete Staats- und Kapitalismuskritik.

“Wer nicht ein Existenzminimum für die Armen anstrebt, sondern die Beseitigung der Armut; wer nicht eine bessere Behandlung der Arbeitslosen zu erreichen sucht, sondern die Beseitigung der Absurdität, dass Menschen ins Elend stürzen, weil die Gesellschaft ihre Mitarbeit gar nicht mehr braucht; wer nicht nur den menschlichen “Kostenfaktor Arbeit” besser stellen, sondern seine Rolle als leidiger Kostenfaktor des eigentlichen Wirtschaftszwecks abschaffen will – der tut gut daran, sich von der Illusion einer Vereinbarkeit seiner Ziele mit der existenten Staatsräson zu verabschieden. Er muss wissen und anderen gegenüber deutlich machen, dass seine Sache nur zum Tragen kommt, wenn das gültige Staatsprogramm gekippt und die politische Macht, die es mit ihrer Gewalt in der Gesellschaft durchsetzt, gebrochen wird. Er wird von ihr keine rechte gewährt bekommen“
Peter Decker


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