Stellungnahme zum Ergebnis der Stuttgart 21-“Schlichtung“

Nach 8 Diskussionsrunden in 6 Wochen hat der Schlichter, CDU und attac Mitglied Heiner Geißler, seinen Schlicherspruch gesprochen. Stuttgart 21 soll gebaut werden und die Demokratie im Land ist durch das „Stuttgarter Demokratiemodell“ noch einmal gerettet. Okay, von CDU-Mitgliedern ist ja allgemein bekannt, dass sie das mit der Volksherrschaft nicht so ernst nehmen und ein etwas verschobenes Bild von dem Begriff „Demokratie“ haben, aber einem attac-Mitglied hätten wir diesbezüglich schon etwas mehr zugetraut. Zum Beispiel, dass eine Entscheidung, die eine einzige Person trifft, mit Demokratie genauso viel zu tun hat, wie Rindfleisch mit Atombomben.
Herr Geißler, falls Sie es noch nicht gewusst haben: Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit über etwas entscheidet und Sie sind nicht die Mehrheit. Deshalb ist die Frage nicht, ob Sie für oder gegen den die Tieferlegung des Bahnhofs sind, sondern ob die Mehrheit der Menschen das möchte, oder nicht. Ob die Mehrheit nun dafür oder dagegen ist, darüber können wir, wenn wir ehrlich sind, natürlich nur spekulieren, aber gerade das ist es ja, was den Volksentscheid zu dem Thema so dringend notwendig macht.

Ein weiterer Punkt, warum die sogenannte „Schlichtung“ mit Demokratie genausowenig zu tun hatte, wie sie es mit einer Schlichtung zu tun hatte, ist die Tatsache, dass die wohl größte Gruppe der GegnerInnen, die Parkschützer, an den Gesprächen nicht teilgenommen hatten. Ob es eine richtige Entscheidung war, an den Gesprächen teilzunehmen, oder nicht, spielt dabei keinerlei Rolle. Sie waren nicht am Tisch und genau das macht die Sache so richtig bitter, da im Endeffekt zwischen der CDU und den Grünen geschlichtet wurde. Doch repräsentieren die Grünen vielleicht die Gegenbewegung? Definitiv nicht. Die Grünen versuchen doch lediglich, auf der Welle gegen Stuttgart 21 mitzureiten, um so ein besseres Wahlergebnis zu erzielen – was für sie den Negativaspekt hätte, dass sie, falls sie nach der Landtagswahl im März tatsächlich eine Machtoption haben, wissen müssen, wie sie mit dem Thema Stuttgart 21 dann umgehen sollen. Insofern kam der Spruch für die Grünen gerade richtig, da sie das Projekt so nicht stoppen müssen und trotzdem regieren können – oder anders gesagt, weil sie so den verrat an den Stuttgart 21-GegnerInnen prima durchziehen können…falls sie das nicht schon längst getan haben. Schliesslich haben die 6 Wochen „Schlichtung“ der Gegenbewegung, vor allem den Parkschützern, ziemlich den Wind aus den Segeln genommen.

Wir werden sehen, wie sich die Sache nun weiterentwickelt, ob die Bahn den „Stresstest“ wirklich durchzieht, oder ihn auch irgendwie ausharrt und ob sich noch einmal solche Menschenmassen mobilisieren lassen. Nötig wäre es auf jeden Fall, denn wie wir alle wissen gilt auch hier: Auch in einer neuen Verpackung ist Scheiße immer noch Scheiße.

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Die Demo zum Schlichterspruch ist übrigens am Samstag um 14 Uhr direkt vor dem hauptbahnhof am Arnulf-Klett-Platz (siehe hier

schlichtungsdemo


1 Antwort auf „Stellungnahme zum Ergebnis der Stuttgart 21-“Schlichtung““


  1. 1 Stellungnahme zum Ergebnis der Stuttgart 21-“Schlichtung … Pingback am 04. Dezember 2010 um 9:42 Uhr

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