Archiv für Mai 2010

Geplanter Anschlag durch Rechtsradikale auf Linksjugend?

Letzte Woche sollte ein regionales Treffen der Linksjugend [’solid] im Jugendhaus in Vaihingen/Enz stattfinden. Am besagten Termin, der aus verschiedenen Gründen abgesagt wurde, standen an dem Treffpunkt eine handvoll Neonazis, die mit Baseballschlä gern bewaffnet waren. Laut Aussagen des Jugendhauses sind dort bisher keine Nazis in Erscheinung getreten.

Ob sich der geplante Angriff gegen die Linksjugend wenden sollte, steht nicht fest. Allerdings der Verdacht liegt nahe, dass das Ziel des Angriff die GenossInnen der Linksjugend sein sollten. Die GenossInnen vermuten ein Leck im Kommunikationsnetz der Basisgruppen. Die vier Schläger wurden an besagtem Tag von der Polizei befragt. Dabei stellte sich haraus das einige von ihnen aus Hemmingen und Schwieberdingen kamen.

Demo gegen Abschiebung in Karlsruhe

Abschiebung

Zentrale Demonstration gegen Abschiebungen am 8. Mai 2010, 14.00 Uhr, Karlsruhe, Friedrichsplatz / Erbprinzenstraße

Über den Deportation-Baden- Airpark wurden in den letzten zehn Jahren tausende MigrantInnen mit
polizeilicher Gewalt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Grund für die Abschiebungen ist eine rassistische und auf Abschottung ausgerichtete europäische Migrationspolitik. „Fremde“ werden als Bedrohung dargestellt und dementsprechend wahrgenommen. Sie scheinen nicht in das ökonomische
Konzept der AG Deutschland zu passen. Der Deportation-Airpark ist Drehscheibe für Charter-Abschiebungen auch von zahlreichen Roma-Familien und anderen Minderheiten in die Länder Ex-Jugoslawiens.

Vom Deportation-Baden-Airpark finden regelmäßig jeden Monat, abgeschottet über den alten Terminal, Abschiebeflüge statt. Während sich gleichzeitig Urlauber mit dem „Mallorca-Shuttle“ auf den Weg machen oder Urlauber mit dem Billigflieger Ryan-Air nach Bari in Süditalien fliegen, werden Menschen in den Kosovo in ein Leben im Elend abgeschoben. Viele der Abgeschobenen waren zuvor im Abschiebegefängnis in Mannheim eingesperrt worden, weil sie nicht „freiwillig ausreisen“ wollten.

Von zwei Fluggesellschaften, nämlich Air Berlin und Hamburg International (HHI), die am Baden-Airpark aktiv sind, ist bekannt, dass sie sich am schmutzigen Geschäft der Abschiebungen beteiligen. Im Februar hat das Regierungspräsidium Karlsruhe einen Abschiebecharter von Hemus Air (BulgariaAir) organisiert.
Im Internet-Auftritt des Baden-Airparks finden sich zwar allerlei Informationen und Daten, aber nichts über jene, die mit exekutiver Gewalt aus Deutschland entfernt wurden. Die Betreiber wissen, dass dies keine gute Werbung für ihre Geschäfte ist.

Sie sollen aber wissen, dass wir ihr Schweigen brechen werden! Wir fordern den Baden-Airpark und die verantwortlichen Fluggesellschaften dazu auf, sich sofort aus dem Geschäft mit den
Abschiebungen zurückzuziehen!

Nach der Aufenthalts- und Asylzuständigkeitsverordnung (AAZuVO) ist das Regierungspräsidium Karlsruhe ab dem 1. Januar als zentrale Behörde in Baden-Württemberg für die Organisation und Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zuständig. Praktischerweise befindet sich Karlsruhe in unmittelbarer Nähe des Deportation Airpark, von wo aus die regelmäßigen Charterabschiebungen stattfinden…

Organisieren wir deshalb gemeinsam eine kraftvolle Demonstration gegen das
Regierungspräsidium Karlsruhe und den Deportation- Baden-Airpark!

Wer bleiben will, soll bleiben!

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weitere Informationen über Veranstaltungen und Aktivitäten unter:

www.deportationairpark.blogsport.de

Spendenkonto: ABr-W.S., Ktn.:36 15 26, BLZ: 680 920 00, Volksbank Breisgau Nord eG, Stichwort: „Deportation Airpark“