Archiv für Dezember 2009

Klimagipfel gescheitert

Heftig war er, der Klimagipfel in Kopenhagen – sowohl am Verhandlungstisch, als auch auf der Strasse.
Schon davor spalteten sich die Gemüter, ob der Gipfel von vornerein als „gescheitert“ zu verurteilen ist, oder ob man erstmal abwarten sollte. Doch die Regierungschefs haben ihr Bestes gegeben, um den schärfsten Kritikern Recht zu geben. Auch, wenn Obama und Konsorten wie immer versuchen, die Ergebnisse schönzureden, muss man sagen: Es gibt nichts schönzureden. Der Klimagipfel ist gescheitert und die Regierungschefs der Industrieländer geben sich der Lächerlichkeit Preis. Warum?

Vielleicht reicht es, als Antwort von Angela Merkel zu hören, die Schwellen- und Entwicklungsländer seien noch nicht bereit, nationale Kompetenzen abzugeben.

Scheinbar hat Frau Merkel immer noch nicht begriffen, dass es den Entwicklungsländern nicht um Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum geht, dass diese Länder vom Klimawandel weit mehr betroffen sind, als wir, und dass bei diesen Ländern die Existenz ihrer Menschen und des ganzen Landes gefährdet ist – weil wir es sind, die auf deren Rücken leben und deren Umwelt zerstören.
Wie kann jemand dann behaupten, dass diese Länder noch keine nationalen Kompetenzen abgeben können? Ist die Merkel wirklich so ignorant? Will sie wirklich diesen Ländern die Schuld am Scheitern des Gipfels geben, nur um selbst besser dazustehen?
Im Gegensatz zu unserer Kanzlerin und den anderen Chefs der Industriestaaten geben diese Ländern nicht nur nationale Kompetenzen ab, sondern auch globale.

Um doch nicht ganz schlecht dazustehen, haben 30 Länder ja dann einen Minikompromiss gefunden, der vom Gesamtplenum der Klimakonferenz abgelehnt wurde. Auf dieses Papier sind die Regierungschefs jetzt unglaublich stolz – doch findet man zum größten Teil nur…NICHTS. Der „Copenhagen Accord“ enthält da, wo eigentlich angegeben werden sollte, welches Land seine CO2-Emissionen wie stark reduzieren soll, leere Tabellen. Im Anhang des Papieres findet man dabei die bisherigen Angebote der Länder – also nichts Verpflichtendes, da es vor allem China und die USA außen vor lässt.
Von dem wissenschaftlichen Rat, man müsse die Erderwärmung bis zum Jahr 2100 auf 2 Grad begrenzen, wurde lediglich Kenntnis genommen – auch hier nichts Verpflichtendes, sondern wieder nur Gelaber.
Dazu brüsten sich die Regierungschefs jetzt damit, dass der Klimagipfel nicht schon vor dem Ende gescheitert ist – sie sind also stolz darauf, dass sie das weiter machen können, was sie die ganzen letzten Jahre ergebnislos gemacht haben…die Weiterführung der Verhandlungen als einen Fortschritt zu präsentieren…wahrlich ein Grund, stolz zu sein…
Obama geht sogar so weit, dass er den Klimagipfel als einen „bedeutsamen und unerwarteten Durchbruch“ bezeichnet…wenn das wirklich ein Durchbruch war, dann kann man das ganze auch gleich wieder vergessen, weil es dann ohnehin keinen Sinn hat.

Das Einzige, was an diesem Tag wie so oft durchbrochen wurde, waren die Reihen der Demonstranten, die mit übermäßiger Härte reihenweise verhaftet und in den Knast gesteckt wurden – vielleicht war ja auch das das Ziel…dass man den Gegnern mal klar machen kann, was ein „demokratischer“ Umgang mit anders Denkenden bewirken kann.

Zivilcourage zeigen! Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik

NATO 5./6. Februar

Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg unterstützt den Aufruf zu Protesten gegen die NATO- „Sicherheitskonferenz“ am 5. und 6. Februar 2010 in München.

Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Den NATO-Regierungsmitgliedern, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten, die sich alljährlich zur sogenannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völkerrechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend.
Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet erklärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um mit – aber auch ohne – NATO-Unterstützung eigene Kriegseinsätze führen zu können.

Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt
Unter Bruch der Verfassung und gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung beteiligt sich die Bundeswehr am Krieg in Afghanistan. Dort geht es um geostrategische Interessen, die mit Hilfe der NATO militärisch durchgesetzt werden sollen: um den Zugang zu Märkten und Rohstoffen, um die Vormachtstellung der reichen und mächtigen NATO-Staaten und darum, deren militärische Präsenz in dieser Region zu sichern. Für die Bevölkerung Afghanistans bedeutet das Bombenterror, Vertreibung, Zerstörung, Folter und tausendfachen Tod.

„Sicherheitskonferenz” 2010: Alter Wein in neuen Schläuchen!
Nachdem klar wird, dass ihre Ziele allein mit militärischen Mitteln nicht erreichbar sind, versucht die NATO, einen Strategiewechsel zu vollziehen, der sich auch bei der „Münchner Sicherheitskonferenz 2010“ niederschlägt: Mit dem Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit, einer Instrumentalisierung der Nichtregierungsorganisationen, der Einbeziehung von Unternehmern und Energiefachleuten sowie durch die Aufnahme von Themen wie Abrüstung, Rohstoffsicherheit, Piraterie, Terrorismus oder „Human Security“, sollen bei den zukünftigen „Sicherheitskonferenzen“ die alten NATO-Ziele effektiver verfolgt werden.

Zur Debatte stehe, so eine Erklärung des Chefs der „Sicherheitskonferenz“, ob „zur Durchsetzung sicherheitspolitischer Interessen weiterhin im Kern die Nato oder aber vielmehr die EU oder beide Strukturen mit ihren jeweiligen militärischen Fähigkeiten genutzt werden sollten“. Das Ergebnis dieser „militärischen Fähigkeiten“ erleben die Menschen derzeit in Afghanistan.

Deshalb ist auch die „Sicherheitskonferenz“ 2010 eine Kriegskonferenz, der wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest entgegenstellen.

Schluss mit dem NATO-Krieg gegen Afghanistan! Bundeswehr raus!
Nicht ein sofortiger Abzug aller fremden Truppen ließe Afghanistan im Chaos versinken, vielmehr sind der NATO-Kriegsterror und die andauernde Besatzung für das tägliche Chaos in diesem Land verantwortlich.
Mit einem sofortigen Abzug der Bundeswehr, aller fremden Truppen und Söldner, sind die Probleme Afghanistans zwar nicht gelöst, aber dieser Abzug ist wesentliche Voraussetzung für eine selbstbestimmte und friedliche Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes.

Gegen jede deutsche Kriegsbeteiligung!
Die NATO-Kriegsallianz und die zukünftige Militärmacht EU sind eine Bedrohung für die Menschheit.
Das Kriegsbündnis NATO gehört abgeschafft. Deshalb fordern wir auch: Raus aus der NATO! Raus aus allen Militärstrukturen der EU! Bundeswehr abschaffen!

Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen in soziale Sektoren umgeleitet werden!
Dreiviertel der weltweiten Militärausgaben von mehr als 1.400 Milliarden Dollar entfallen auf die NATO-Staaten. Gleichzeitig wächst die weltweite Armut. Die Zahl der Hungernden ist im vergangenen Jahr auf über ein Milliarde Menschen angestiegen. Die Politik der reichen und mächtigen Staaten – insbesondere der USA und der EU-Länder – ist auch verantwortlich für die Plünderung der Ressourcen, die zunehmende Umweltzerstörung und die Klimakatastrophe. Diese Politik dient in erster Linie den Profitinteressen der großen Banken, der Konzerne und Waffenproduzenten.

Während hierzulande für neue Waffensysteme und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, zerstört die Bundesregierung die Sozialsysteme. Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche, RentnerInnen und SozialhilfeempfängerInnen werden immer stärker belastet. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer.

Flüchtlinge und MigrantInnen werden als „Sündenböcke“ präsentiert – nicht nur von den Nazis
Krieg, Hunger, Folter, Umweltzerstörung und Perspektivlosigkeit sind Ursachen für millionenfaches Flüchtlingselend. Deshalb wenden wir uns gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen, gegen Frontex-Einsätze, bei denen auch mit militärischen Mitteln gegen Flüchtlinge vorgegangen wird, gegen jede Ausgrenzung von MigrantInnen, gegen diskriminierende Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechtes, gegen Abschiebung und jede Form von Rassismus.
Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Keine Lager, Kein Stacheldraht, keine Abschiebung!

Mit unserer Demonstration gegen die so genannte Sicherheitskonferenz treten wir ein für das uneingeschränkte Recht auf Versammlungs-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.
München darf keine Polizeifestung werden!

Unter dem Vorwand wachsender Terrorgefahr werden systematisch demokratische Grundrechte abgebaut und das Grundgesetz ausgehöhlt. Die grundgesetzwidrigen Vermengung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz, Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, die biometrische Erfassung aller Bürger, Unterbindungsgewahrsam oder die Beschneidung des Demonstrationsrechts markieren den Weg in einen autoritären Überwachungsstaat. Verfassungswidrige Bundeswehreinsätze im Inneren werden laufend geprobt und praktiziert.

Rüstung und Krieg, Sozialabbau und wachsende Armut erfordern gemeinsames Handeln aller emanzipatorischen Bewegungen.

Für Abrüstung und eine Welt ohne Ausbeutung, Krieg und Besatzung.

Wir widersetzen uns dem kapitalistischen System, das für Profit über Leichen geht.

Zeigen wir den selbsternannten Weltherrschern und Kriegsstrategen:
Ihr seid hier in München und überall unerwünscht. Eurer Politik des Neoliberalismus, der Rüstung und des Krieges setzen wir unseren Widerstand entgegen.

Wir rufen dazu auf, gemeinsam und kreativ gegen die NATO-Kriegstagung
am Freitag und Samstag, 5./6. Februar 2010, in München zu demonstrieren.

Gegen Rassismus und Krieg
NATO abschaffen
Eine andere Welt ist möglich