Archiv für November 2009

Online Petition für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Attac, Brot für die Welt, der Deutsche Gewerkschaftsbund und andere Organisationen haben auf der Seite für Petitionen des Bundestags eine Online-Petition für eine Finanztransaktionssteuer gestartet. Wird die Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Dabei werden die Einbringer der Petition zu dieser Beratung eingeladen und erhalten Rederecht.
Diese Frist endet am 3.12.2009 und es fehlen noch knapp 28.000 Mitunterzeichner.
Das Ende der allgemeinen Mitzeichnungsfrist ist der 25.12.2009.
Da die Zeit drängt, bitte ich euch, die Petition mitzuunterzeichnen und die Nachricht zu verbreiten.

Die Petition ist hier:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa=details%3Bpetition=8236

Weitere Infos über die Petition und die Finanztransaktionssteuer findet ihr hier:
http://www.steuer-gegen-armut.org/

Afghanistankrieg Thema im Parlament und auf der Strasse

Nachdem Franz-Josef Jung endlich seinen Abgang nehmen musste, ist Karl-Theodor zu Guttenberg der Nächste, der in der massiven Kritik steht. Zu Recht, schliesslich hat er selbst den Luftangriff auf zwei entführte Tanklastzüge, den die Bundeswehr Anfang September angefordert hat und der zahlreiche zivile Opfer gefunden hat, als militärisch angemessen bezeichnet – und das, obwohl er von den getöteten Zivilisten sehr wohl Bescheid wusste.
Um die Angemessenheit einmal zu verdeutlichen: Was wäre wohl gewesen, wenn in den 70er Jahren die RAF zwei Tanklaster entführt hätte, die Regierung einen Luftangriff innerhalb Deutschlands angefordert hätte und dadurch genau so viele Menschen getötet worden wären, wie in Afghanistan?
Die Proteste wären enorm gewesen, doch da das diesmal ja „nur“ in Afghanistan war und dabei ja „nur“ ein paar Afghanen abgekratzt sind, kann man die schon als notwendige Opfer betrachten – zumindest, wenn man Karl-Theodor zu Guttenberg heisst. Mir fällt da spontan ein Joschka Fischer Zitat ein, welches jener einst über einen anderen mittlerweile verstorbenen CSU-Minister abgelassen hat…

Doch nicht nur im Parlament ist der Krieg in Afghanistan ein Thema. In Stuttgart haben am Samstag mehrere Hundert FriedensaktivistInnen gegen die geplante Verlängerung des Einsatzes demonstriert. RednerInnen waren Cuno Hägele (ver.di), Heike Hänsel (MdB Linkspartei), Joachim Guillard (Heidelberg Forum gegen Militarismus und Krieg) und Dieter Lachenmayer (Friedensnetz Baden-Württemberg).
gegen die Erwartungen vieler ist die Demonstration friedlich verlaufen…da stellt sich doch mal wieder die Frage:
Warum passiert auf zahlreichen Demos nichts, wenn Autonome nur kommen, um Krawall zu machen? Könnte es vielleicht daran liegen, dass die Herren und Damen von der Polizei doch nicht immer so unschuldig sind, wie sie es uns weis machen wollen?