Archiv für Dezember 2008

Solidarität mit den Protesten in Griechenland

Die Linksjugend [’solid] erklärt sich solidarisch mit den berechtigten Protesten der SchülerInnen, Studierenden und GewerkschafterInnen in Griechenland.

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Die kaltblütige Ermordung des Schülers Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten am vergangen Samstag hat uns empört und verdient unsere Verachtung. Trotz der Verurteilung des Täters übersehen wir nicht die Verantwortung, die die griechische Regierung für dieses Verbrechen trägt. Sie hat jahrelang das brutale Verhalten der Polizei geduldet und linke Proteste kriminalisiert. Sie hat den Mörder, der schon vorher für sein brutales Vorgehen bekannt war, bewaffnet. Diese Regierung hat kein Recht dazu, sich moralisch über jene zu erheben, die jetzt Banken anzünden und Steine werfen. Wir verurteilen deshalb auch die unrechtmäßigen wie gewalttätigen Übergriffe der Polizei gegenüber den Protestierern, den Tränengaseinsatz auch in Wohnvierteln und die Eskalationspolitik der konservativen griechischen Regierung. Der Widerstand gegen Polizeiwillkür und Repression ist spätestens seit den staatlichen Gewaltexzessen gegen die globalisierungskritische Bewegung in Genua eine wichtige Aufgabe der gesamten europäischen Linken. Wir übersehen dabei nicht, dass die Proteste gegen die griechische Regierung auch Ausdruck der schwerwiegenden sozialen und ökonomischen Verwerfungen im Land sind. Sowohl durch politische Fehlentscheidungen als auch verschärfend durch die internationale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise droht die soziale Infrastruktur zu kollabieren. Sowohl die Gesundheitsversorgung als auch das Bildungssytem stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Diese Entwicklung wird – wie auch die anhaltenden Korruptionsskandale in der Regierung – in den deutschen Medien bei der Beurteilung der derzeitigen Proteste meist ausgeblendet.

Wir rufen alle Mitglieder der Linksjugend [’solid] auf, sich an den Kundgebungen in Deutschland zu beteiligen und ihre Solidarität mit der Protestbewegung auch vor Ort kenntlich zu machen.

Mannheim: 1000 Menschen bei Demonstration gegen Versammlungsgesetz

Heute demonstrierten in Mannheim ca. 1000 Menschen gegen die geplanten
Verschärfungen des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg. Ein
großer Teil der TeilnehmerInnen beteiligte sich an dem
antikapitalistischen Block, zum dem linke und antifaschistische Gruppen
aus der Rhein-Neckar-Region aufgerufen hatten.

Eine Sprecherin des Ak Antifa Mannheim zum antikapitalistischen Block:
„Wir haben zum antikapitalistischen Block aufgerufen, um klar zu machen,
dass es uns nicht
nur darum geht, ein weiteres repressives Gesetz zu bekämpfen, sondern um
eine grundsätzliche Kritik kapitalistischer Vergesellschaftung und ihrer
polizeistaatlichen Absicherung. Das neue Versammlungsgesetz ist im
Kontext von BKA-Gesetz, Bundeswehreinsätzen im Inneren und
Vorratsdatenspeicherung zu sehen. Es ist Teil einer umfassenden
polizeistaatlichen Aufrüstung. Dies geschieht vor dem Hintergrund seit
Jahren anhaltender Angriffe auf die Lebensbedingungen weiter Teile der
Bevölkerung, durch Studiengebühren, Sozialabbau und Ausdehnung des
Niedriglohnssektors und weitere Zumutungen. Es zeigt sich, dass
Sozialabbau und Polizeistaat zwei Seiten derselben Medaille sind.
Hiergegen werden wir auch weiterhin Widerstand organisieren.

Die Demonstration wurde von Anfang an von einem massiven Polizeiaufgebot
mit Pferden sowie vermummten und behelmten PolizistInnen begleitet, die
schon zu Beginn die TeilnehmerInnen schikanierten. Während der
Demonstration kam es immer wieder zu Übergriffen; ein Polizist schlug
einem Demonstranten ins Gesicht. Durch filmen der DemonstratInnen
versuchte die Polizei diese einzuschüchtern und zu kriminalisieren.

Im Anschluss an die Demonstration eskalierte die Polizeigewalt völlig.
Bei einer Spontandemonstration nach der Abschlusskundgebung auf dem
Alten Messplatz versetzten die paramilitärisch auftretenden
Polizeieinheiten den Mannheimer Stadtteil Neckarstadt-West in einen
Ausnahmezustand: Vermummte Polizeitrupps patrouillierten in den
Querstraßen zur Waldhofstraße und kontrollierten und verhafteten
TeilnehmerInnen, wobei es zu gewaltsamen Übergriffen durch die Polizei
kam. Aus einem Plus-Markt in der Waldhofstraße wurden vermeintliche
Versammlungsgesetz-GegnerInnen an den Haaren heraus gezerrt. Vor der
gegenüberliegenden Commerzbank kam es zu Festnahmen, bei denen ein
Polizist einem am Boden Gefesselten mit dem Knie ins Gesicht trat. Die
Festgenommenen mussten ihre Jacken ausziehen und mehr als eine Stunde in
der Kälte gefesselt auf dem Boden ausharren. An der Ecke
Waldhofstraße/Alphornstraße setzten ebenfalls vermummte Polizeieinheiten
eine Gruppe von Personen fest, die während der Durchsuchung ihrer
Taschen Beschimpfungen und Schlägen ausgesetzt waren. Eine weitere
Personengruppe wurde an der Ecke Pflügersgrundstraße/Gartenstraße
festgehalten. PassantInnen, die sich über den Polizeieinsatz empörten,
wurden von BFE-Sondereinheiten ohne Vorwarnung geschlagen. Darüber
hinaus wurden PresseverteterInnen mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert.
Insgesamt wurden mindestens 12 Personen festgenommen und
zwischenzeitlich in der JVA festgehalten.

Eine Sprecherin des AK Antifa Mannheim dazu: „Der Polizeieinsatz hat
gezeigt, dass politischer Widerstand in Baden-Württemberg schon heute
mit allen Mitteln unterdrückt wird. Das geplante Versammlungsgesetz soll
Repressionsorganen weitere Möglichkeiten schaffen, gegen unerwünschte
Proteste vorzugehen. Die Polizei hat heute gezielt die Außenwirkung der
Demonstration eingeschränkt und TeilnehmerInnen schikaniert und bedroht.
Der heutige Einsatz zeigt, wie nötig es ist, Widerstand gegen das
Gesetzesvorhaben der Landesregierung zu organisieren. Dennoch stellt die
heutige Demo eine starken Auftakt für weitere Aktionen gegen das
Versammlungsgesetz dar.“

Terminhinweise:
Weitere Demonstrationen gegen das Versammlungsgesetz am 6.12.2008 in
Stuttgart und am 13.12.2008 in Freiburg statt.


Presseerklärung des AK Antifa Mannheim

60 Jahre NATO – Weg mit der NATO!

Anfang April 2009 feiert die NATO in Strasbourg und Kehl ihren 60sten Geburtstag. Natürlich sind wir nicht eingeladen. Wir wollen aber auch gar nicht mitfeiern. Wir meinen: 60 Jahre NATO sind 60 Jahre zuviel. Ursprünglich als “Verteidigungsbündnis” gegen den Ostblock gegründet, hat sich die NATO spätestens seit den 1990ern zu einem Angriffsbündnis umstrukturiert. Wir mobilisieren zu den Protesten gegen die Jubiläumsparty der NATO.

Den Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz gibt es unter
Sicherheitskonferenz.de
Den internationalen Aufruf zu den Protesten gegen NATO-Gipfel in Strasbourg im April 2009 gibt es unter:
no-to-nato.org