Archiv für November 2008

Demogebühren vor dem Oberlandesgericht

Seit einigen Jahren erhebt die Stadt Pforzheim als einzige Stadt in Baden-Württemberg gegen AnmelderInnen von Kundgebungen und Demonstrationen Verwaltungsgebühren für das erteilen von Auflagen. Diese Gebühren fangen bei 20,- Euro an und können bis zu 150,- Euro betragen. In einem Gerichtsverfahren gegen diese Praxis, das 2007 vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht stattfand, verlor die Stadt in erster Instanz, da das Gericht der Argumentation der KlägerInnen folgte, dass Demogebühren einen drastischen Eingriff in die Versammlungsfreiheit darstellen. Die Stadt Pforzheim legte jedoch gegen dieses Urteil Revision ein. Die Verhandlung ist am 21.01.2008 um 10.00 Uhr im Oberlandesgericht Mannheim.

Was sind Demogebühren?

Seit einigen Jahren erhebt die Stadt Pforzheim als einzige Stadt in Baden-Württemberg gegen AnmelderInnen von Kundgebungen und Demonstrationen Verwaltungsgebühren für das erteilen von Auflagen. Diese Gebühren fangen bei 20,- Euro an und können bis zu 150,- Euro betragen. In einem Gerichtsverfahren 2007 vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht rechtfertigte der juristische Vertreter der Stadt Pforzheim die Verwaltungsgebühren mit dem „Verwaltungsaufwand“ der Behörde, schließlich würde ja auch auf die Erteilung einer Baugenemigung eine Gebühr erhoben. Das eine Demonstration im Gegensatz zu einem Hausbau nicht genehmigungspflichtig ist, sondern lediglich anmeldepflichtig wird in der Argumentation der Stadt nicht bedacht.

Bei einer antifaschistischen Demonstration am 23. 02. 2005 gegen den Fackelmarsch der Neonazis in Pforzheim wurden Verwaltungsgebühren in Höhe von 150,- Euro erhoben.
Bei einer antifaschistischen Demonstration im Juli 2005, gegen Naziaufmärsche, waren es Verwaltungsgebühren in Höhe von 20,- Euro.
Im März 2007, bei einer geschichtlichen Kundgebung bei der ehemaligen Adolf-Hitler- Schule, heutige Nordstadtschule, waren es Gebühren in Höhe von 100,- Euro.

Bei den Klagen gegen die Demogebühren hatten die AnmelderInnen zweier antifaschistischer Veranstaltungen in Pforzheim vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht Erfolg.
Das Gericht wies die Forderungen der Stadt Pforzheim zurück, die Anmeldung von Demonstrationen mit Gebühren zu belegen.
Auch in Bayern oder Hessen gab es den Versuch von Behörden „Demogebühren“ zu verlangen. Die obersten Gerichte entschieden jedoch gegen die Gebührenerhebung. Demonstrieren bzw. Versammlungsfreiheit muss weiterhin ein Grundrecht bleiben, dessen Gebrauch nicht von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängten darf.

Mehr Infos über Demogebühren gibt’s unter: demogebuehren.blogsport.de

Das neue Versammlungsgesetz verhindern!

Demo |Samstag, 06.12.2008 | 14 Uhr | Lautenschlagerstraße, Stuttgart
Demo VersG
Zum 1.1.2009 soll in Baden-Württemberg ein neues Versammlungsgesetz in Kraft treten. Neue Hürden, weitere Schikanen, mehr Kontrolle und hohe Strafen sollen Versammlungen weiter erschweren. Wir werden die zusätzlichen Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit nicht widerstandslos akzeptieren und rufen daher zu einer Demonstration am Samstag, den 6.12.2008, in Stuttgart auf.

Mehr Infos unter: Versammlungsrecht2009